Die Bürger fordern ihre Rechte ein
Die Gefahr und negativen Auswirkungen der Privatisierung des Wassers haben alle Bürgerinnen und Bürger erkannt. Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer half mit, Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers zu sammeln.
Wie wichtig die Möglichkeit einer Volksbefragung ist, hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Seit April bis Ende Juni fordern die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Italiens mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung zu den bestehenden Gesetzen der Privatisierung des Wassers.
Mindestens 500.000 Unterschriften sind dafür notwendig. Gesamtstaatlich haben schon weit mehr als eine Million Menschen ihre Unterschrift geleistet. Diese Zahl ist die zivilgesellschaftliche Antwort der Bevölkerung auf das Vorhaben der Regierung.
Die Landtagsabgeordnete konnte am vergangenen Samstag in Bruneck bei einer Unterschriftenaktion des „Vereins Eisvogel" hautnah miterleben, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, sich an dieser Aktion zu beteiligen. In zwei Stunden ist es gelungen über 600 Unterschriften zu sammeln.
„Ich empfand es als selbstverständlich und bürgernah die Fragen der Passanten zu beantworten und über die Wichtigkeit des Referendums zu diskutierenden. Toll und ermutigend ist die Tatsache, dass junge wie auch ältere Personen politische Entscheidungen kritisch beobachten und Mitspracherecht fordern", stellt die Abgeordnete fest.
Das Recht der Mitbestimmung darf nicht gleichgültig verspielt werden. Es gilt die Fehlentscheidung des Staates zu verhindern und das Wasser als Grundlebensmittel für die Allgemeinheit zu erhalten. Vorraussetzung dafür ist ein gültiges Referendum im nächsten Jahr und somit die notwendige Wahlbeteiligung von mehr als 50% zu erreichen.
„Menschen müssen ständig auf der Hut sein, ihre Grundrechte nicht zu verlieren und sich für die Einhaltung der Demokratie einsetzen. Dazu haben wir im nächsten Jahr Gelegenheit", erklärt Maria Hochgruber Kuenzer.