Stellungnahme zum Landesgesetzentwurf "Lichtverschmutzung"

In Ihrer Stellungnahme zum Landesgesetzentwurf verwies die Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer auf die positiven Auswirkungen für viele Bürger. Leider überschatten die großzügige Ausweisung der Sportzone in Leifers, vor allem aber die Realisierung der Einrichtung für Dienstleitung und Handelstätigkeit, viele Vorteile des aktuellen Gesetzentwurfes, sagte die Abgeordnete.

Eine ganz wichtige Erleichterung bringt das neue Gesetz im Bereich häusliche Abwasserentsorgung. In Südtirol leben viele Familien weit entfernt von der öffentlichen Kanalisation und müssten für die entsprechenden Kosten einer Kleinkläranlage selber aufkommen. Denn  die  EU Verordnung sieht vor, dass alle Wohnungs- bzw. Hausbesitzer, welche aufgrund der Entfernung ihr Abwasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten können, selber für die Errichtung einer Kleinkläranlage aufkommen müssen. Im neuen Gesetz kann die Landesregierung für jene Fälle eine Ausnahme machen, in denen aufgrund naturräumlicher Gegebenheit und des geringen Verschmutzungspotentials vereinfachte individuelle Entsorgungssysteme möglich sind. Vielen kleinen Bergbauernfamilien kann damit eine kostspielige Auflage erspart bleiben, freute sich die Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer.
In Zukunft können von Genossenschaften, Berufsverbänden und Landwirtschaftlichen Konsortien alle Daten betreffend Wasserableitungen, die von der Autonomen Provinz verwaltet werden, über das digitale Kommunikationsnetz als Information für Beratungszwecke jederzeit erhalten werden. Eine Vereinfachung und mehr Transparenz von Seiten des Landes kann so  dem Bürger gewährt werden.
Die Beziehung zwischen Grundbesitzer und öffentlichem Interesse wird durch die im Gesetz vorgeschriebene Informationspflicht bei der Ausdehnung von Trinkwasserschutzgebieten verbessert. Die Grundeigentümer müssen von den Gemeinden über die Neuausweisung informiert werden, bevor die Eintragung in den Bauleitplan von Amts wegen gemacht wird. So können sich die betroffenen Grundeigentümer früh genug einbringen und müssen Entscheidungen nicht einfach zur Kenntnis nehmen.
Nicht zustimmen wird die Abgeordnete bei der Ausweisung der Sportzone in Leifers. Hinter vorgehaltener Hand sagt jeder, den ich anspreche, dass ein gut florierendes Handelszentrum größer sein muss als 7000m², so Maria Hochgruber Kuenzer.  Doch auch für die Finanzierung des Stadions wird es mehr Geld brauchen als bisher vorgesehen. Dieses Vorhaben ist viel zu riskant um 11ha² Grund der Landwirtschaft zu nehmen ohne einen genauen Finanzierungsplan vorzulegen.